Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ROBETA Holz OHG
Stand: 01.12.2004

1. Geltung

1.1
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen - einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbstständigen Beratungsvertrages sind - in allen laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen mit Nicht-Verbrauchern i. S. des § 310 I BGB, auch dann, wenn der Verkäufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht im Einzelfall ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
1.2
Ergänzend dazu gelten nachgeordnet die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr, insbesondere die "Tegernseer Gebräuche" in der jeweils gültigen Fassung mit Anlagen und Anhang, sofern sie unseren Bedingungen nicht widersprechen.
1.3
Abweichenden Bedingungen von Käufern wird - unabhängig vom Zugangszeitpunkt - ausdrücklich widersprochen. Bei Bestätigungskreuzungen gelten die Bedingungen des Verkäufers. Personenbezogene Daten von Kunden können im Rahmen vertraglicher Beziehungen gem. Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet werden.
1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01. Dezember 2004, frühere Fassungen verlieren damit ihre Gültigkeit.

2. Angebote, Lieferfristen, Vertragsabschluss

2.1
Angebote sind stets freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden. Dann gilt die Lieferung als Auftragsbestätigung.
2.2
Ist die Bestellung nicht ausdrücklich als unverbindlich oder freibleibend gekennzeichnet, so ist der Käufer bis 10 Tage an seine Bestellung gebunden.
2.3
Verkaufspreise gelten als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer sie schriftlich zusagt. Sie gelten frei verladen Abgangsort der Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2.4
Bei Bekanntwerden von Tatsachen nach Vertragsabschluß, wie Zahlungsverzug bei früheren Lieferungen, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, kann der Verkäufer Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten verlangen und bei Weigerung vom Vertrag unter sofortiger Fälligstellung von Rechnungen für erfolgte Teillieferungen zurücktreten. Weiterhin kann der Verkäufer bei eigener Vorleistung den Kaufgegenstand bei Stellung des Insolvenzantrages oder bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Käufer herausverlangen.

3. Lieferungen und Gefahrenübergang

3.1
Mit der Bereitstellung der Ware am Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Für die Lieferung ist, wenn nicht anders vereinbart, die Verladestelle des Verkäufers Erfüllungsort.
3.2
Teillieferungen sind zulässig. Die Versendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Durch Lieferänderungen verursachte Zusatzkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wenn Fahrzeuge des Verkäufers auf Weisung des Käufers Anfuhrstraßen verlassen, haftet dieser für auftretende Schäden.
3.3
Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. 10 Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins, kann der Käufer den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist zur Lieferung auffordern. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Der Ersatz eines berechtigten Verzugsschadens beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Im übrigen beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf). Diese Mehrkosten hat er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Es sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beschränken sich die Schadenersatzansprüche auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden.

4. Zahlung

4.1
Die Rechnung wird über jede Sendung gesondert unter dem Datum des Versandtages der Ware erteilt. Dies gilt auch für Teillieferungen. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit diesem Tage zu laufen.
4.2
Ist bei laufender Geschäftsverbindung kein besonderes Zahlungsziel vereinbart, so hat der Käufer den Kaufpreis wahlweise entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
4.3
Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der reine Warenwert ohne Fracht und Verpackung. Als Termin zur Wahrung der Skontofrist gilt der Zahlungseingang.
4.4
Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Sämtliche Kosten daraus trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart.
4.5
Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt wurde.
4.6
Vereinbarte Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge in einem als unerheblich zu bezeichnenden Umfange als berechtigt erweist. Im übrigen darf der Käufer im Falle einer fristgerecht erhobenen, berechtigten Mängelrüge fehlerhafter Ware nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß gerügten Teils der Lieferung entspricht.

5. Beschaffenheit, Mängel, Gewährleistung

5.1
Holz ist ein Naturprodukt, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen, gegebenenfalls hat er fachkundigen Rat einzuholen.
5.2
Die Bandbreite von natürlichen Farb- Struktur und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- und Haftungsgrund dar.
5.3
Natürliche Abnutzung oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, besondere äußere Einflüsse oder übermäßige Beanspruchung nach dem Gefahrenübergang entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sind keine Mängel. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern, insbesondere, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Käufer selbst mit ganz unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Ausgeschlossen ist weiterhin jede Haftung für Mängel an Ware, die vom Käufer ver- oder bearbeitet wurde, es sei denn der Verkäufer hat eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen.
5.4
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Erkennbare Mängel sind sofort nach gegebener Möglichkeit zur Besichtigung und Prüfung der Ware beim Käufer oder dessen Beauftragten schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten Mängel und des Lagerortes anzuzeigen. Die Rügefrist verringert sich jedoch bei Verfärbungen auf 7 Kalendertage, es sei denn, es war die Lieferung trockener Ware vereinbart. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, sie teilen, weiterverkaufen oder weiterverarbeiten, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt. Im übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
5.5
Die Ansprüche des Käufers bei fehlerhafter Lieferung beschränken sich auf das Recht zur Nachlieferung fehlerhafter Ware in angemessener Frist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Auch in diesen Fällen ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, wie höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile.
5.6
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6.2
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
6.3
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
6.4
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den von ihm verschiedenen Auftraggeber entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 6.3, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
6.5
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeug des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des Schiffes, Schiffbauwerkes oder Luftfahrzeuges entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs.6.3,Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
6.6
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs.3-5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
6.7
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Abs.3-5 abgetretenen Forderungen. Sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche ihm aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Rechte, einschließlich der Einziehung abgetretener Forderungen, geltend zu Machen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch erforderlichen Unterlagen über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die Abgetretenen Forderungen zu unterrichten.
6.8
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens, erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
6.9
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

7. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht

7.1
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten ist Prenzlau.
7.2
Erfüllungsort für die Zahlungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Käufers ist stets Milmersdorf.
7.3
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
 

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